Ostblog

Die neue Bundesregierung macht zweifellos dort weiter wo die alte aufgehört hat. Schröder (SPD) heuert beim Kreml an nachdem er Deutschlands Energienachfrage noch als Kanzler an diesen verkauft, und damit nebenbei viel diplomatisches Porzellan zerschlagen, hat. Autokrat Putin, Schröders ?lupenreiner Demokrat?, lässt sich eben nicht lumpen.

Den Übergang organisiert Herr Steinmeier (SPD), früher, als Kanzleramtschef, Schröders engster Mitarbeiter und heute Außenminister. Der wusste zwar, wie der damalige Innenminister Schily (SPD), das Deutsche von den USA in alle Welt verschleppt und dann gefoltert wurden, hielt das aber nicht für erwähnenswert.

Die logische Fortsetzung findet diese Politik nun unter dem neuen Innenminister Schäuble (CDU) der meint: ?Man dürfe zwar nicht selbst foltern, aber wenn andere schon foltern wäre es doch blöd wenn wir das nicht nutzen würden.?. Genau der richtige um unsere Verfassung zu verteidigen!

Dass die Feinde des Grundgesetzes so in die Regierung kommen würden hätte wohl angesichts der viel beschworenen Bedrohung von Rechts- und Linksradikalen niemand erwartet.

Politik, immer für eine Überraschung gut.

Mit freundlichen Grüßen, mote

Datenverarbeitungskapazitäten weiten sich aus.

Dies bekommen wir in allen Lebensbereichen zu spüren.

Die Frage ist nun: ?Was wollen wir den Staat von uns Bürgern wissen lassen, und was betrifft nur unser Privatleben??

Die DNA-Analyse ist hier ein gutes Beispiel. Der Straftatenkatalog zu dessen Anwendung sie eingesetzt wird expandiert beständig, geht nun schon bis zur bloßen Beleidigung.

Sicher, die derzeitige Praxis verbietet die Untersuchung von erbgutrelevanten Abschnitten der DNA, noch zumindest. Die Untersuchung dient lediglich der Identifizierung. Das man einzelne genetisch bedingte Krankheiten (z.B. Trisomie 21), aber auch das Geschlecht, zwangsläufig mit erfasst lässt sich jedoch kaum umgehen.

Noch dürfen die Daten auch nicht generell beliebig lange gespeichert werden, noch.

Doch die Entwicklung der letzten Jahre geht genau in diese Richtung.

Wenn die genetische Identität jedes Bürgers erfasst ist gibt es kein verstecken mehr. Konservative wie der CDU-Landtagsabgeordnete Stadelmann sagen dort ?Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten.?. Das ist heute sicher richtig so. Lässt die Fragen was dem Staat das Recht zur möglichen Erhebung vieler persönlichkeitsbezogener Daten gibt, aber weiter offen.

Das wir in einer Demokratie leben, und noch nicht im orwellschen Überwachungsstaat, stimmt auch. Also kein Grund zur Sorge?

Es sei  nur angemerkt das zum einen die Demokratie, und vor allem der Rechtsstaat mit den heute bekannten Abwehrrechten des Einzelnen, nicht zwangsläufig ewig besteht, wie uns die Weimarer Republik selbst in Deutschland bewies, und sich zum anderen die Begriffe, der Demokratie, als Entscheidungsprinzip, und des Überwachungsstaats, keinesfalls ausschließen.

Dies ist ansatzweise bereits heute in den USA und in Großbritannien zu beobachten.

Nun eine Frage.

Was würden Sie tun, wenn ihr PKW auf allen Straßen erfasst wird, ihre gesamte Gesundheitsgeschichte, mit sämtlichen Leiden und Behandlungsmethoden, zentral gespeichert sind, alle ihre Konten dem Staat bekannt sind, Ihre gesamte Erwerbsbiografie in einer Karte wieder zu finden ist und Sie dank biometrischer Identifizierungsdaten auf jeder Straße von der freundlichen Videokamera gescannt werden?

Zukunftsmusik? Dank, LKW-Mautsystem, elektronischer Gesundheitskarte, Kontenüberwachung, der geplanten ?Jobcard? und der gespeicherten biometrischer Daten in Ihrem neuen Pass alles eigentlich kein Problem mehr. Rot-Grün sei dank.

Jetzt bedenken Sie noch die oben angesprochene DNA-Analyse, Genmaterial hinterlassen Sie so gut wie überall.

Wird auf einmal recht schwierig sich zu verstecken, nicht wahr?

Nur gut, dass Sie sich nicht verstecken müssen, denn Sie haben ja nichts zu verbergen.

Und jetzt stellen Sie sich vor wir schreiben das Jahr 1932.

Mit freundlichen Grüßen, mote

Vier Monate vor der Landtagswahl am 26. März 2006 nehmen die Grenzlinien der Parteien nunmehr Konturen an.

Als letzte brachten sich am Wochenende die BBW-Partei, ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen, mit 50 Mitgliedern und einem eher ?pragmatischen? Programm in Stellung.

Doch hiermit nicht genug des Neuen, denn ob die WASG nun mit ?Die Linke.PDS? will oder nicht, wer weiß das schon. Auch hier eventuell also noch ein Wettbewerber mehr.

Gewohnter geht es da schon bei den ?echten? Parteien zu.

Hierzu gehören in Sachsen-Anhalt auch noch die Grünen, mit etwa 400 Mitgliedern. Das Ziel des Wiedereinzugs in den Landtag scheint angesichts der 180°-Wende in der Frage der Gentechnik hier wohl alle Kosten zu rechtfertigen. Der Erfolg ist mit einem Ergebnis von 2% 2002 und deutlich unter 5% zur Bundestagswahl, damals noch mit Zugpferd Fischer, aber fraglich. Ansonsten steht man klar links von der SPD.

Die FDP hat angesichts der großen Koalition in Berlin und ihrer soliden Regierungsarbeit in Magdeburg derzeit deutlich Rückenwind, und damit die Chance ihr historisch gutes Ergebnis (13,3%) aus dem Jahr 2002 zu bestätigen. Die nötige Geschlossenheit, ein altes Problem der liberalen Individualisten, scheint durch die einstimmige Verabschiedung des Wahlprogramms und die harmonische Listenaufstellung hinlänglich bewiesen. Die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition wird an ihnen wohl nicht scheitern.

In Punkto Einigkeit sieht es da bei den sonst so uniformen Sozialisten schon anders aus. Man hat nicht nur die zerstrittene WASG an der Backe, nein auch die überbordenden Kampfabstimmungen zur Landesliste zur Landtagswahl und der junge unscheinbare Vorsitzende, ohne viel Rückhalt bei der Basis, sind ein Problem. Bleibt für die Genossen zu hoffen, dass der positive Bundestrend dies alles wegwischt.

Bei den gemäßigten Genossen von der SPD fragt man bisher ins Leere. Das sie bedingungslos Herrn Bullerjahn folgen, der beständig den Untergang Sachsen-Anhalts an die Wand malt, scheint klar. Nur wohin folgen? Eine klare Präferenz für CDU oder PDS hat dieser bisher nicht erkennen lassen.

Wäre da noch die nach der Bundestagswahl angeschlagene Rentnergang von der CDU. Der 69jährige Ministerpräsident Böhmer und sein wenig jüngeres Gefolge sehen schon rein optisch nicht nach den zupackenden Zukunftsgestaltern aus, die unser Land bräuchte. Zudem dürfte die große Koalition, und eventuell auch noch die Kreisgebietsreform, hier Steine in den Weg legen. Von einer absoluten Mehrheit dürfte auch hier, wie zwischenzeitlich zu Zeiten der Europawahl, wohl niemand mehr träumen.

Mit freundlichen Grüßen, mote

Die NPD sagt es nie vor laufender Kamera, und die Linkspartei.PDS beißt sich dabei auf die Zunge. Das Grundgesetz ist so ziemlich das heiligste was die deutsche Demokratie kennt. Sie zu bekämpfen, auszuhöhlen oder zu beschädigen rückt jede Organisation ins Zwielicht.

Was sich Extremisten von Links und Rechts nicht trauen, die ?große Koalition der Mitte? macht es mit Ansage, und ganz Deutschland schaut zu.

Der nächste Bundeshaushalt wird nicht verfassungsgemäß sein, und er soll es auch gar nicht.

Wo Finanzminister Eichel (SPD) immer noch das Deckmäntelchen der Schönfärberei drüber legte, wird nun jegliches redliches Finanzgebaren offen ad acta gelegt.

Sparen? Einschnitte? Die großen Lösungen der großen Koalition? Nichts ist es.

Die große Koalition der Schuldenmacher. Mehr neue Schulden will man aufnehmen, als Investitionen tätigen. Was das Grundgesetz klar verbietet wird umgesetzt.

Und wozu dieser finanzpolitische Overkill? Um die Zinsen der alten Schulden zu zahlen.

Stellen Sie sich das mal bei Ihrer Bank vor!

Bleibt nur zu hoffen das die demokratische Opposition, angeführt von der FDP die gegen dieses skandalöse Vorgehen Verfassungsbeschwerde einlegen will, schon hier die Grenzen des Möglichen für diese Koalition der Scheinbar grenzenlosen Kurzsichtigkeit und Ignoranz aufzeigt.

Mit freundlichen Grüßen, mote

Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordniveau, hoher Immigrantenanteil mit geringer Schulbildung auf Grund von Sprachdefiziten. Dem zu Folge Perspektivlosigkeit in ganzen Stadtvierteln.

Kommt einem bekannt vor? In jeder deutschen Großstadt zu finden? Richtig.

Und auch in jeder französischen. Doch dann entlud sich die Frustration.

Bei einem tragischen Unfall verstarben zwei Jugendliche, zwei ?von uns? wie sie in Paris sagen, auf der Flucht vor der Polizei, aber ohne deren Einwirkung.

Egal, zwei Tote und die den Jugendlichen gegenüber oft obrigkeitsstaatlich auftretende Polizei war in der Nähe.

In der Nacht brennen die Ersten Mülltonnen, und auch einige Autos.

?Abschaum? nennt der Innenminister, vom Schlag eines Beckstein, die die solches tun.

Das gießt Öl ins Feuer.

In den folgenden Nächten brennen die Straßen in vielen Pariser Vororten.

Eltern und Geistliche, zumeist Imame, versuchen zu beruhigen, das Staatskabinett nimmt sich der Sache an.

Nacht für Nacht Hundertschaften der Polizei im Einsatz. Knüppel, Schilde, Tränengas sind ihre Waffen.
Scharf geschossen wurde bisher nur aus den Reihen der ?Aufständischen?.

Weit Weg? Paris?

Die Bedingungen sind auch in jeder deutschen Großstadt gegeben.

Doch welche Lehren können wir daraus jetzt noch ziehen, jetzt wo wir noch nicht selbst den Preis zahlen müssen?

Perspektive ist der Schlüssel. Perspektive für jene denen momentan keine eröffnet wird.

Dazu braucht es grundlegend Sprachkenntnis. Es braucht Bildung und Ausbildung, wirtschaftliches Wachstum, Arbeit. Eine freiheitliche Gesellschaft die zeigt dass letztlich jeder selbst seines Glückes Schmied ist, und auch sein kann.

Integration statt Ausgrenzung, Kultur statt Verwahrlosung.

Noch können wir die Antworten leicht geben.

Paris ist nicht Köln, nicht Hamburg, nicht Berlin, aber Paris ist auch nicht Johannesburg.

Jetzt hinsehen!

Mit freundlichen Grüßen, mote

Patriotisch, staatstragend, konservativ, all das ist bei Edmund Stoiber (CSU) offensichtlich nichts anderes als Fassade.

Er war gerufen um in Berlin für Deutschland die Wirtschaft in Schwung zu bringen, doch beim kleinsten Anzeichen von Problemchen, ob nun beim Referatszuschnitt seines Ministeriums oder beim Koalitionspartner SPD, duckt er sich weg, schlägt sich in die Büsche.

Jener, der sich wie kein Zweiter exponierte, sich mit, nun, seinesgleichen von (damals) SPD und PDS, Lafontaine und Gysi, angelegt hatte, ihnen Vorwürfe machte das sie zu Lasten der Bürger das Handtuch werfen würden, wenn es hart auf hart komme, jener schafft es nun nicht einmal mehr sein Amt noch anzutreten.

Wo ist er nun wo es auf ihn ankommt auch mal eine unbequeme Arbeit zu bewältigen?

Auf dem Heimweg in die heile Welt Bayerns.

Scheint als würden sich die Spitzenleute von SPD, CDU/CSU und PDS da alle nichts nehmen, doch glücklicherweise gibt es auch zu diesen demokratische Alternativen, und eins ist sicher: Es wird auch noch eine nächste Wahl geben.

Nur Eine kann einem leid tun, Frau Merkel (CDU), sitzt nun dort in Berlin zusammen mit ?Zweite-Reihe-Politikern?. Selbstenthaupteten Parteivorsitzenden, abgewählten Ministerpräsidenten und alten Kohl-Ministern.

So soll der neue Aufbruch aussehen den unser Land so dringend brauch?

Bei aller gewollten Zuversicht beschleicht mich da ein Zweifel.

Mit freundlichen Grüßen, mote